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Gesetze, Verordnungen und Normen

Sicherheitsbeauftragte erst in Betrieben mit 50 Beschäftigten

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung in leicht geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD […]